Vorlage - /2016/119  

a)Abwägung der Anregungen

Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen werden in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung der Abwägung beschlossen.

b) Abschließender Beschluss gem. § 6 BauGB

Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Glückstadt wird beschlossen, die Begründung wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung beschlossen.

Sachbericht

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2016 den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen (siehe Drucksache 2016/067). Diese Auslegung und die parallel laufende Beteiligung der Behörden haben in der Zeit vom 24. Juni 2016 bis einschließlich 29. Juli 2016 stattgefunden.

Im Rahmen dieser und der vorherigen Auslegungen der Flächennutzungsplanänderung sind von Anliegerinnen und Anliegern und von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen eingegangen, die nun abzuwägen sind.

Beschreibung des Plangebietes

Das Plangebiet umfasst den im Beschlussvorschlag bezeichneten Bereich und gliedert sich in drei städtebaulich unterschiedlich strukturierte Bereiche, die in der Drucksache 2015/009 im Detail beschrieben werden.

Planungsanlass, Planungsziele und wesentliche Planinhalte

Planungsanlass, Planungsziele, wesentliche Planinhalte und die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt wurden in der Drucksache 2015/009 ausführlich erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichtet und auf die o.a. Drucksache verwiesen.

Die 29. Flächennutzungsplanänderung gilt der bauleitplanerischen Vorbereitung des Bebauungsplanes Nr. 4.57 „Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ (siehe Drucksache 2016-118).

Auslegungen und eingegangene Anregungen

Es haben drei öffentliche Auslegungen bzw. Beteiligungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange stattgefunden:

• 1. Öffentliche Auslegung vom 06.10. – 03.11.2014

Da der Auslegungszeitraum nicht 1 Monat, sondern 4 Wochen umfasste, musste die Auslegung wiederholt werden.

• 2. Öffentliche Auslegung vom  20.04. – 20.05.2015

Der im Parallelverfahren mit der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 4.57 „Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ musste aus formellen Gründen erneut öffentlich ausgelegt werden (siehe Drucksache 2016/066). Aus diesem Grund wurde zeitgleich auch die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes erneut ausgelegt (siehe Drucksache 2016-067).
 

• 3. Öffentliche Auslegung vom 24.06. – 29.07.2016

Aufgrund neuer Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes

Insgesamt ist eine Fülle von Anregungen eingegangen, die in einer Abwägungstabelle, die aufgrund der inhaltlichen Kongruenz sowohl für die 29. Flächennutzungsplanänderung als auch den Bebauungsplan Nr. 4.57 „Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ gilt, zusammengefasst und mit Abwägungsvorschlägen versehen wurden. Dabei sind die Anregungen von Privatpersonen aus Datenschutzgründen anonymisiert. Die Abwägungstabelle ist mit über 500 Seiten sehr umfangreich, dies liegt aber vor allem daran, dass eine Privatperson sehr ausführliche und in großen Teilen gleichlautende Anregungen in allen Auslegungen abgegeben hat. Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Abwägungstabelle beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Zur besseren Übersichtlichkeit und zum besseren Verständnis ist eine thematische Zusammenstellung der wichtigsten Anregungen dieser Drucksache als Anlage 5 beigefügt.

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der von Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde.

1. Lageplan Geltungsbereich
2. Planzeichnung FNP
3. Begründung
4. Umweltbericht (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit einem Umfang von 125 Seiten beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)
5. Thematische Zusammenfassung der Abwägungsvorschläge
6. Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Abwägungstabelle mit einem Umfang von 513 Seiten beizufügen. Sie kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)