Vorlage - /2016/083-1  

Zur Drucksache /2016/083 (Nachtragshaushalt 2016) wurden folgende Fragen der Piratenfraktion gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind bei der jeweiligen Seitenangabe direkt angeführt:

Seite 1 Produkt 1.1.1.040 Gleichstellungsbeauftragte:

Frage:

Sind das die 0.26 Stellen, die nicht besetzt sind? Werden für Frau Schmidt Stunden für Gleichstellung an anderer Stelle abgerechnet?

Antwort:

Siehe Produktkonto 3.1.5.400.531860 - Zuschuss KO-Stelle Integration. Gleichstellung kann nicht separat eingekauft werden. Der Anteil wird dennoch als Zuschuss an die AWO gewährt (siehe Beschluss zur Druckache /2015/046 und den Gang zur Beratung bei der Drucksache /2015/102). Eine Refinanzierung dieser Stundenanteile für Gleichstellung über die Integrationspauschale ist ebenfalls nicht möglich.

Seite 2 Produkte 1.1.1.110 und 1.1.1.130 sowie diverse Weitere:

Frage:

Was habe ich mir exakt unter einer Fehlablesung vorzustellen? Wie vermeidet man diese für die Zukunft? Die Erläuterungen in Anlage 4 beantworten diese Fragen leider nicht umfassend. Ebenso fehlt das angekündigte Schreiben „Restforderungen der Straßenbeleuchtung“.

Antwort:

Die Ablesungen werden durch die Stadtwerke, nicht durch die Stadt vorgenommen. Insofern kann die Stadt nicht erläutern, wie es zu Fehlablesungen kommen konnte.

Das Schreiben in Sachen „Straßenbeleuchtung“ ist in der Anlage 1 beigefügt.

Seite 2 Produkt 1.2.2.015:

Frage:

Was sind das für Zwangsgelder?

Antwort:

Dies sind Bußgelder, z.B. wg. unerlaubter Abfallbeseitigung, Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz sowie das Schornsteinfegergesetz.

Seite 6 Produkt 3.1.5.400:

Frage:

Wegfall Fahrdienst, da dieser jetzt vom Kreis organisiert wird? Wofür sind die verbliebenden 15.000 Euro gedacht?

Antwort:

Für die Abholung der Flüchtlinge wurden sog. „Übungsleiterverträge“ abgeschlossen. Hierfür wurden bis einschließlich April 2016 (Wegfall Fahrdienst) rd. 2.000,00 € verauslagt. Hinzukommen Fahrkosten von rd. 500,00 €. Die Erstattung vom Kreis erfolgt auf dem Konto 3.1.5.400.448200. Aktuell sind drei 3 Personen mit Übungsleitervertrag (mtl. Aufwandsentschädigung 200,00 €) beschäftigt; 1 x Dolmetscher, 1 x Betreuung Fahrradwerkstatt, 1 x Sportprojekt (sonntags in der Halle). Hierfür fallen bis zum Jahresende 6.200,00 € an. Hinzukommen Fahrkostenerstattungen für Dolmetschertätigkeiten, Begleitung zu Arztbesuchen usw..

Aktuell sind inkl. der Jahressollstellungen für die Übungsleiterverträge rd. 9.700,00 € angewiesen. Die restlichen 5.300,00 € sind für weitere Fahrkostenerstattungen usw. sowie für die Anerkennung des Ehrenamtes durch ggf., wie im letzten Jahr, einer Einladung zum Essen als Dankeschön“ eingeplant.

Seite 9 Produkt 5.7.1.010 Corporate Design:

Frage:

Wurde das ausgeschrieben? Wie viele Firmen wurden angeschrieben?

Antwort:

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A wurden 4 Firmen aufgefordert, modular aufgebaute Angebote abzugeben. Zwei Angebote liegen bislang vor. Die Übrigen sollten bis zum 05.08. eingehen.

Seite 9 Produkt 5.7.5.010 Tourismus/Gutachten:

Frage:

Sind das die Gutachten FH Heide? Unter dem Stichwort „Hotelkonzeption“ kann ich mich an keinen Auftrag erinnern. Bitte um nähere Erläuterung.

Antwort:

Die Mittel sind für eine Hotelpotenzialanalyse vorgesehen. Nähere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung der „Lenkungsgruppe Touristisches Gesamtkonzept“ am 19.09.2016.

Seite 10 Produkt 1.1.1.110 und Seite 13 Produkt 5.4.1.010:

Frage:

Ankauf der Flächen zur Anlegung eines Linksabbiegers zum B-Plangebiet 3.50 sowie Planung. In welcher Beschlussvorlage wurden der Ankauf und die Planung verabschiedet?

Antwort:

Bisher gab es dazu noch keine Beschlussfassung.

Seite 10 Produkt 1.1.1.140 Abbruchkosten Stadtschule:

Frage:

Gibt es dort seitens der Verwaltung noch eine Mitteilung für den nächsten Bauausschuss, wo die Mehrkosten genauer erläutert werden?

Antwort:

Ja.

Seite 13 Produkt 5.7.5.020 Docke:

Frage:

Wofür werden die verbleibenden 40.000 Euro  benötigt?

Antwort:

Im Haushaltsplan 2016 sind 40.000 € für die Einrichtung eines Wohnmobilplatzes vorgesehen.

Kosten Asyl:

Frage:

Die Rechnung für 2016 ergibt „unter Brüdern“ ein ausgeglichenes Ergebnis. Gibt es bereits eine Schätzung für 2017, wenn das Niveau der Asylbewerber so bleibt wie in 2016?

Antwort:

Nein, noch nicht. Wird im Rahmen der HH-Planung 2017 zusammengestellt und dann nachgereicht.

Planungskosten ETSV Umkleidekabinen:

Frage:

Bei welchem Produktkonto findet man diese Position?

Antwort:

Es soll versucht werden, die Planungskosten über Städtebauförderungsmittel, aus denen sie zunächst finanziert wurden, abzurechnen. Dazu ist allerdings eine Beschlussfassung zu Drucksache 2015/116-1 bzw. zuvor ein Gespräch zwischen Fraktionen und ETSV unter Beteiligung der Stadt erforderlich.

Des Weiteren ist der I. Nachtrag zum Stellenplan 2016 als Anlage 2 sowie die aktualisierte Haushaltssatzung als Anlage 3 beigefügt.

Anlage 1 - Schreiben der Stadtwerke Glückstadt zum Thema "Straßenbeleuchtung" (nichtöffentlich)

Anlage 2 - Stellenplan I. Nachtrag 2016

Anlage 3 - aktualisierte Haushaltsatzung (Stand: 29.07.2016)