Vorlage - /2016/086
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Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird Frau Katharina Wilke zum Mitglied im Beschwerdegremium bestellt.
Sach- und Problemdarstellung:
Herr Dr. Klaus-Heinrich Heger hat zur Sitzung der Stadtvertretung am 22.09.2016 seinen Rücktritt als bürgerliches Mitglied im Beschwerdegremium der Stadt Glückstadt erklärt.
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird Frau Katharina Wilke als Nachfolgerin benannt.
Gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt besteht das Beschwerdegremium aus je einem Mitglied der der Stadtvertretung angehördenden Fraktionen. Die Mitglieder des Gremiums werden von der Stadtvertretung bestellt.
Bei der Bestellung der Mitglieder handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Gemeindeordnung (GO) offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge abzustimmen ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.
Anlagenverzeichnis:
Keine Anlagen