Vorlage - /2016/036  

Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für das Grundstück Am Güterbahnhof 1 wird versagt.

Am 16.03.2016 ist bei der Stadt Glückstadt eine Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstückes Am Güterbahnhof 1 eingegangen. Im Auftrag eines Wohnungsbauunternehmens fragt ein Planungsbüro an, ob das Vorhaben „gemäß den beiliegenden Grundrissen“ (siehe Anlage 1) planungsrechtlich zulässig sei. Geplant ist der Bau einer Wohnanlage mit 40 Wohnungen und 28 Stellplätzen. Das Gebäude soll 3 Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss erhalten. Im Erdgeschoss ist eine Sozialstation geplant.

Mit einer Bauvoranfrage wird abgeklärt, ob ein Vorhaben grundsätzlich planungsrechtlich zulässig ist. Es geht hier also weder um planerische Details noch um die Gebäudegestaltung. Diese wären Bestandteile eines späteren Baugenehmigungsverfahrens.

Für das oben aufgeführte Grundstück gilt der Bebauungsplan Nr. 1.41 „Am Batardeau“ (Planausschnitt siehe Anlage 2).  Das Vorhaben ist danach zwar grundsätzlich sowohl von der Nutzung als auch vom Gebäudevolumen her zulässig, allerdings setzt der Bebauungsplan ein Mischgebiet fest und die einzige im Antrag angegebene Nicht-Wohnnutzung ist eine 100 qm große Sozialstation. Und da mit dem Bauvorhaben das Bauvolumen ausgenutzt wird, besteht keine Aussicht, dass gemäß § 6 Baunutzungsverordnung in einem Mischgebiet vorgeschriebene, ausgewogene Mischungsverhältnis zwischen Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen zu erreichen.  Das Vorhaben ist somit planungsrechtlich nicht zulässig.

Zur Realisierung des Vorhabens wäre eine Bebauungsplanänderung, mit der ein Allgemeines Wohngebiet anstatt eines Mischgebietes festgesetzt wird, vorstellbar. Allerdings wäre vorher vom Vorhabenträger zu klären, wie die Anforderungen an den Schallschutz eingehalten werden können.

Ein Beschluss gemäß Beschlussvorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

1. Grundrisse
2. Ausschnitt B-Plan 1.41