Vorlage - /2016/019  

a)       Dem gemeinsam mit dem ADAC Schleswig – Holstein erarbeiteten Konzept, in  einem ersten Schritt den innerstädtischen „Schilderwald“ zu lichten und im zweiten Schritt die Verkehrsabläufe im Zentrum der Stadt durch eine deutlich zurückhaltende positive Beschilderung zu optimieren, wird grundsätzlich zugestimmt.

b)       Vor Umsetzung der Maßnahme bzw. Teilen davon, soll die Zweckmäßigkeit einer Testphase unterzogen werden. Hierzu sollen nach Zustimmung durch Polizei und Verkehrsaufsicht vermeintlich überflüssige Verkehrszeichen für einige Zeit abgedeckt werden. Sind dann keine Gründe erkennbar, dass durch Wegfall des Schildes die Verkehrssicherheit gestört / gefährdet wird, könnte die endgültige Demontage erfolgen.

c)        30er - Zonen sind laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung nur im Bereich untergeordneter Straßen zulässig Ausnahmen hiervon sind nach Angaben des ADAC in anderen Städten zugelassen worden. Weil es sich bei den vier Flethachsen um innerstädtische Hauptverkehrsstraße handelt, wird die Verwaltung einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahme­genehmigung beim Verkehrsministerium in Kiel beantragen.

Auch ohne das der Stadt Glückstadt schon seit Jahren von der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg ans Herz gelegte Verkehrszeichen-Kataster ist der inzwischen unübersichtlich gewordene „Schilderwald“ in weiten Teilen der Innenstadt allgegenwärtig. Nachdem der Landesrechnungshof im vorvergangenen Jahr mehrere rechtswidrige bzw. nicht plausible Verkehrszeichen (-Kombinationen) auch hinsichtlich der Unterhaltungskosten kritisiert oder in Frage gestellt hat, ist die Stadt Glückstadt Anfang 2015 an den ADAC herangetreten.

Es wurde mit positivem Ergebnis angefragt, ob der ADAC bei Lichtung des „Schilderwaldes“ kostenneutral behilflich sein würde.

Daraus resultierte eine gemeinsame Begehung von Straßen durch die Verwaltung, Sachbearbeitung „Straßenverkehr“ und „Verkehrsüberwachung“, sowie den ADAC-Verkehrsingenieur Herrn Carsten Carstensen aus Husum. Die Bestandserfassung aller innerstädtischen Verkehrszeichen hat Herr Carstensen dann bei einem weiteren Treffen am 18. November 2015 Vertretern des Ordnungsamtes und der Polizei Glückstadt vorgestellt.

Dabei hat sich gezeigt, dass diverse vorgefundene Verkehrszeichen aller Voraussicht nach überflüssig oder irreführend sind und zuständigkeitshalber unter Beteiligung der Polizeistation Glückstadt von der Stadt Glückstadt „weggeguckt“ werden können. Mindestens ebenso viele Schilder - einst von der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg angeordnet - dürfen nur vom Kreis deaktiviert oder geändert werden, weil sie sich nicht auf das Halten und Parken beziehen.

Bevor das Thema „Verkehrsoptimierung durch weniger Verkehrszeichen“ nunmehr dem Bauausschuss zwecks Entscheidung vorgestellt wird, wurden die zur Diskussion stehenden Verkehrszeichen in einer zweiten Zusammenkunft am 26. November 2015 mit Vertretern der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg und der Polizeidirektion Itzehoe hinsichtlich Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit besprochen.

Einzelheiten hierzu sind dem beigefügten Vermerk zu entnehmen.

Die wichtigsten Zwischenergebnisse in der Zusammenfassung: 

1. Die Anzahl der Verkehrszeichen in der Innenstadt lässt sich nach Darstellung des ADAC deutlich reduzieren, wenn die bislang nur in marktabgehenden bzw. marktzuführenden Straßen geltenden 30 km/h auch auf die vier Flethachsen ausgedehnt werden.

2. Die Anzahl der Verkehrszeichen lässt sich noch weiter reduzieren, wenn das bereits in weiten Teilen der Innenstadt bestehende Zonenhaltverbot – ggf. nach Umwandlung in (bewirtschaftete) Parkzonen - noch einmal erweitert wird.

3. Die Übersichtlichkeit des Straßenverkehrs könnte durch Demontage anderer  überflüssiger Verkehrszeichen oder Wegnahme einiger Haltverbotsschilder  verbessert werden.  

4. Die Übersichtlichkeit des Straßenverkehrs hinsichtlich Parkschein / Parkscheibe würde sich durch Ausweisung als Parkzone deutlich verbessern lassen. Einzelheiten sind den Verkehrszeichen-Plänen „Bestand“ sowie „Planung“ zu entnehmen.
5. Im Zusammenhang mit der Schildermaßnahme sollte mehrjährigen Erkenntnissen der Verwaltung Rechnung getragen werden. Hierzu zählt beispielsweise 

      die Ausweisung einiger Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Std., siehe Anlage 3);

      die Erteilung pauschalierter gebührenpflichtiger Jahres-Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Fahrzeuge im Einsatz, damit diese keinen Parkschein mehr lösen oder eine Parkscheibe auslegen müssen;

      die Schaffung weiterer unbewirtschafteter Parkplätze in Innenstadtnähe für mindestens 100 Fahrzeuge bei gleichzeitiger Erweiterung der durch Parkschein bewirtschafteten Straßen und Plätze mit Erhöhung der Höchstparkdauer (und der Gebühren);

      die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Bewirtschaftung – zurzeit Montag bis Freitag von 09:00 bis 18 Uhr.

Die unter Ziffer 5 genannten Punkte sind - auch hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen - im Rahmen der nächsten Aktualisierung des Parkraum-Management-Konzeptes im Herbst des Jahres zu beraten.

Die angestrebte Maßnahme zur Optimierung des innerstädtischen Straßenverkehrs hat finanzielle Auswirkungen. Mittel über 6.000 Euro stehen im Haushaltsjahr 2016 bei der Produkt- / Sachkontonummer 5.4.6.020.545510 zur Verfügung.

1. Vermerk über die Besprechung „Lichtung Schilderwald“ am 26. November 2015
2. Fotodokumentation des ADAC „Verkehrszeichen-Bestand Glückstädter Innenstadt“
3. Verkehrszeichenplan „Bestand“
4. Verkehrszeichenplan „Planung“