Vorlage - /2016/014  

Zweck der Mitteilung ist es, die Mitglieder der Stadtvertretung über die anstehende Ernennung und Vereidigung von Frau Manja Biel aufgrund der Gültigkeitserklärung der Wahl durch den Kreis Steinburg zu informieren.

Mit Schreiben vom 02.02.2016 hat die Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg die Wahl von Frau Manja Biel zur Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt für gültig erklärt (siehe Anlage 1).

Gemäß § 58 der Gemeindeordnung (GO) wird die neue Bürgermeisterin vor ihrem Amtsantritt vom Bürgervorsteher vereidigt. Sie leistet den Beamteneid.

Die Vereidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung im Anschluss an die Ernennung durch Aushändigung der Urkunde und vor dem Amtsantritt zur Wahlbeamtin auf Zeit. Die Ernennung der neuen Bürgermeisterin wird vom derzeitigen Bürgermeister vorgenommen. Die neue Bürgermeisterin wird gemäß § 57c GO zur Beamtin auf Zeit ernannt (siehe Anlage 2).

Bei der Vereidigung handelt es sich um ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren, bei der nicht die Notwendigkeit zur Beratung und Beschlussfassung besteht, aber ein gesonderter Tagesordnungspunkt erforderlich ist, um die Öffentlichkeit über den Ablauf der Sitzung zu informieren.

Vor diesem Hintergrund werden die Ernennung und die Vereidigung im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung vorgesehen. Von der bestehenden Möglichkeit, diese Angelegenheit auf den Hauptausschuss zu übertragen (gemäß Ziffer 5 zum Absatz 1 des § 57c der GO), wird abgesehen.

Anlage 1 - Gültigkeitserklärung der Bürgermeisterwahl

Anlage 2 - Auszug vom Kommentar des § 57c der GO