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Vorlage - /2015/078  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" (SoS)
Städtebauförderungsantrag 2016
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:SoS
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.10.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.10.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Zur Fortführung des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ wird ein Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 900.000,- € für den Zeitraum 2016 – 2020 gestellt.

 

Der Bundes-, Landes- und Eigenanteil der Stadt wird unter Produkt 5.1.1.020, Maßnahme 5029, in den Haushaltsjahren 2016 – 2020 mit durchschnittlich 180.000,- €/p.a. bereitgestellt.

 

Ebenfalls werden die städtischen Eigenanteile für:

 

  • die Kosten eines Sanierungsträgers in Höhe von 50.000,- €/p.a. unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150,

 

  • die Bearbeitungsentgelte in Höhe von ca. 2.500,- €/p.a. unter Kostenstelle 5.1.1.020.543160 sowie

 

  • die Kosten des Quartiermanagements in Höhe von 37.600,- €/p.a. inkl. Öffentlichkeitsarbeit und Verfügungsmittel unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150

 

zur Verfügung gestellt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadt wurde 2014 in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ mit dem Stadtteilgebiet „Nord“ aufgenommen. Die Vorbereitenden Untersuchungen, die als Grundlage der durchzuführenden Maßnahmen dienen, sind beauftragt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass diese den städtischen Gremien im III./IV. Quartal 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann; danach hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) das Konzept zu genehmigen. Erst dann – voraussichtlich nicht vor dem I. Quartal 2016 – können Einzelmaßnahmen für das Fördergebiet „Nord“ benannt werden.

Die bereits genehmigten Mittel werden für die VU inkl. Bürgerbeteiligung benötigt.

 

Für das Programmjahr sollten Mittel für

 

-          Sanierungsträgervergütung für 5 Jahre (50% aus Städtebauförderungsmittel) (ca. 100.000,- €*)

-          Verfügungsfonds für 5 Jahre (ca. 150.000,- €*)

-          Quartiersmanagement für 5 Jahre (50% aus Städtebauförderungsmittel) (59.200,- €)

-          Einzelmaßnahmen (ca. 547.000,- €*)

 

beantragt werden. Es handelt sich bei den mit * gekennzeichneten Beträgen um Schätzwerte.

 

Ein lokales Gremium (überwiegende Besetzung mit unmittelbar Betroffenen) entscheidet über die Mittel des sogenannten „Verfügungsfonds“.  Die Mittel sind für kleinteilige Maßnahmen zu verwenden, die über keine andere Förderung unterstützt werden kann. Die Stadt hat hierzu verbindliche Grundsätze zu entwickeln, die mit dem MIB abzustimmen sind. Eine entsprechende DS wird nach Genehmigung der Vorbereitenden Untersuchungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Im Programm SoS ist zwingend die Installierung eines professionellen, beteiligungsorientierten Quartiersmanagements zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme vorgeschrieben. Die Kosten werden nach den Städtebauförderungsrichtlinien lediglich zu 50 % aus Städtebauförderungsmitteln übernommen, so dass die Kommunen hierfür einen zusätzlichen Eigenanteil zu leisten haben. Die Maßnahme ist ausgeschrieben und liegt derzeit dem MIB zur Genehmigung vor. Zusätzlich zu den Kosten für das Quartiersmanagement (59.200,- € p.a.) hat die Stadt an den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einen Anteil von 50 % (ca. 5.000,- €) zu übernehmen. Verfügungsmittel (Raummieten, etc.) können nicht über Städtebauförderungsmittel abgerechnet werden, so dass ein Betrag von 3.000,- € p.a. einzukalkulieren ist.

 

Sobald die Einzelmaßnahmen durch die Vorbereitenden Untersuchungen bekannt sind, soll eine Priorisierungsliste wie beim KSG-Programm (siehe DS 2015/017) zur Beschlussfassung vorgelegt werden; ebenso wird jede Maßnahme dem zuständigen  Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Um bereits in 2016 unmittelbar mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen zu können, erscheint eine entsprechende Antragstellung als notwendig.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Neben den städtischen Mitteln sind jährliche Bearbeitungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (ca. 2,07 % der bewilligten Fördermittel) zu zahlen, d.h. durchschnittlich ca. 2.500,- €/p.a., für die Gesamtlaufzeit ca. 12.500,- €.

Die Stadt erhält seit dem Programmjahr 2014 Städtebauförderungsmittel aus dem SoS-Programm und bereits seit dem Programmjahr 2011 Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ (KSG). Die Zusammenstellung der einzelnen Laufzeiten und der Summen ergibt sich aus der Anlage.

(Hinweis: Für das Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden ist ebenfalls die Beantragung von Städtebauförderungsmittel ab Programmjahr 2016 vorgesehen – siehe DS 2015/077. Diese Mittel wurden ebenfalls in der Aufstellung berücksichtigt.)

 

Bei einer Antragstellung für das Programmjahr 2016 hat die Stadt zu den bereits zu leistenden Eigenanteilen jährlich 60.000,- € zusätzlich aufzubringen, über die Gesamtlaufzeit von 2016 – 2020 also 300.000,- €.

 

Nach den seit 2015 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien hat die Stadt zusätzlich 50 % der Kosten für einen Sanierungsträger als auch die Kosten für ein Quartiersmanagement aus Eigenmitteln zu tragen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Zusammenstellung der Städtebauförderungsmittel

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusammenstellung der Städtebauförderungsmittel (74 KB)