Vorlage - /2023/018  

Erstellung eines Bürgerbuskonzeptes für Glückstadt und seine Nachbargemeinden: Bedarf und ehrenamtliche Beteiligung

I Anlass

Das in Glückstadt ansässige Taxiunternehmen „Martinas Taxi“ stellt zum 01. März seinen Betrieb ein. Mit dem Aus für „Martinas Taxi“ entfällt das einzige Taxiunternehmen am Ort.

Für Seniorinnen und Senioren, die auf Rollatoren und andere Hilfsmittel angewiesen sind, bleiben die Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel in Glückstadt und Umgebung oft nur mit Einschränkungen nutzbar. Das Bus- und Bahnnetz findet trotz der barrierefreien Zustiegsmöglichkeiten – etwa über ausfahrbare Rampen – seine Grenzen am Fahrplan sowie der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Haltestellen; Taxifahrten sind häufig nur eingeschränkt finanzierbar.

Das gilt ebenso für Bürger und Bürgerinnen mit Einschränkungen (Stichwort: Inklusion, „Inklusiv ins Glück“) und zum Teil auch für Touristen, die Glückstadt besuchen.

II Aktueller Sachstand

Übernahmeinteresse seitens eines der gut ein Dutzend zwischen Itzehoe und Elmshorn tätigen Beförderungsunternehmen besteht nicht.

Grund: Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor Tag und Nacht einen Wagen vorzuhalten. Dafür sind die Fahrgastzahlen deutlich zu gering. Von der Krankenkasse bezahlte Krankenfahrten etc. fangen diese Lücke nicht auf bzw. sind bereits als „Stammfahrten“ an bestehende Unternehmen vergeben. Steigende Preise, Sprit- und Personalkosten bzw. Personalmangel tragen ein Übriges bei.

III Bisherige Befassung mit dem Thema

Auf der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt am 26.01.2023 wurde in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner von Frau Emmerich (Seniorenbeirat) auf den obigen Sachstand hingewiesen. Ihr wurde mitgeteilt, dass an einer Lösung des Problems bereits gearbeitet wird (u.a. Bürgerbus als Ergänzung des ÖPNV analog Kellinghusen). Der gleiche Hinweis erfolgte auf der Sitzung des Bauausschusses am 09.03.2023.

IV Zweck der erneuten Befassung mit dem Thema

Beschluss zur Durchführung einer Umfrage zwecks Klärung ob für Glückstadt und Umgebung der Bedarf für ein Bürgerbuskonzept besteht (Einsatzbereich, Fahrzeug, Fahrer) und welche ehrenamtliche Bereitschaft für die Umsetzung vorliegt. Hinweis: Als Orientierungshilfe haben Land, Kreise, kreisfreie Städte, Verkehrsverbände, Verkehrsunternehmen, Bürgerbusvereine, HVV und NAH.SH 2016 gemeinsam einen Leitfaden entwickelt („2016-11-23-Buergerbus-Leitfaden-web“) um zukünftigen Bürgerbus-Initiativen und involvierten Akteuren einen roten Faden zur Umsetzung ihres Vorhabens an die Hand zu geben.

V Eckdaten

• Finanzierung und Unterstützung: Hilfen über Aktion Mensch „Förderprogramm Mobilität für alle“ (Fahrzeugkosten, Umbau von Fahrzeugen) und Agentur Landmobil „Mit dem Projekt "Bürgerbusse Schleswig-Holstein" berät und informiert die Agentur Landmobil im Norden über ehrenamtliche Fahrdienste, die vor Ort von Bürgern mit Unterstützung aus Politik und Verwaltung selbst organisiert werden. Vor allem in ländlichen Regionen kann der Bürgerbus die Nahmobilität mit starker sozialer Komponente verbessern.“ Die Laufzeit des Projektes endet 12/2023! Verknüpfung von ehrenamtlichem Engagement und Mobilität.
   
• Derzeit fahren in SH 11 Bürgerbusse, 3 weitere sind geplant. Unterschiedliche Modelle:  insbesondere telefonische Vorbestellung am Vortag und Fahrten von Tür zu Tür vs. fester Linienbetrieb mit festen Haltestellen. Fahrtage 1 x wöchentlich bis hin zu Mo bis Sa.
  Die Fahrpreise reichen von kostenlos über geringes Entgelt (1,- Euro pro Strecke) bis hin zu gestaffelten Fahrpreisen analog dem Schleswig-Holstein-Tarif bei eingeschränktem Fahrkartensortiment (Bürgerbus Lensahn).

Wissenswerte Hintergrundinformationen zur Implementierung eines Bürgerbusses sind als Anlagen beigefügt.

1. Bürgerbusleitfaden
2. Informationsbroschüre
3. Finanzierung und Fördermöglichkeiten