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Vorlage - /2022/156  

Betreff: Zuweisung und Unterbringung von Geflüchteten
Sachstandsbericht
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
08.11.2022 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss
14.11.2022 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Zur Information der Ausschüsse wird nachfolgender Bericht zur Kenntnis gegeben:

 

Aufnahmeentwicklung Schleswig-Holstein 2015 bis 2022

 

Asylbewerber*innen (ohne Ukraine):

 

 

Aufnahme

Bemerkungen

2015

35.076

28.849 Personen in Kreise und kreisfreie Städte verteilt

2016

9.960

13.524 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2017

5.214

3.930 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2018

4.427

4.332 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2019

4.183

4.141 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2020

3.804

4.165 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2021

4.209

5.367 Personen in Kreis und kreisfreie Städte verteilt

2022

4.059

Januar bis September 2022

 

Schutzsuchende aus der Ukraine:

Bund und Land gingen zunächst davon aus, dass bis zu 1 Million Menschen aus der Ukraine vorübergehend in Deutschland Schutz suchen werden. Die bisherige Prognose des Landes von 34.000 Personen (Aufnahmequote 3,4 %) ist bereits weit überschritten. Lt. Mitteilung der kommunalen Landesverbände vom 26.09.2022 wurden zum Stand 18. September 2022 bereits 41.509 Schutzsuchende aus der Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich sich, dass bereits von einer Prognose von über 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine auszugehen ist (aber: nichts genaues weiß man nicht).

 

Aktuell kommen täglich 100-150 Personen in den Landesunterkünften an. Dabei steigt aktuell der Anteil der Asylsuchende gegenüber dem Anteil der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Es wird zusätzlich damit gerechnet, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, die bereits Aufnahme in anderen EU-Staaten gefunden hatten und dass bei Eintritt des Winters in der Ukraine mit einem Anstieg der Einreisen  und Schutzbegehren gerechnet werden muss.

 

Weder Bundes- noch Landesregierung geben aktuell Prognosen über die zu erwartende Flüchtlingsbewegung ab.

 

Zuweisungen Kreis Steinburg/Stadt Glückstadt Stand 30.09.2022 (ohne Ukraine)

 

Zuweisungsjahr

Personen – Kreis

Personen – Stadt

Abgänge

1999-2014

1.425

141

nicht erfasst

2015

1.556

131

31

2016

627

89

110

2017

132

2

100

2018

150

4

32

2019

140

3

20

2020

186

8

13

2021

241

20

13

Zwischensumme

4.457

398

319

2022

 

 

Abgänge

Januar

27

3

2

Februar

11

0

4

März

28

6

5

April

2

0

8

Mai

6

0

0

Juni

7

0

1

Juli

13

0

3

August

18

2

0

September

28

0

0

nachgeborene Kinder

33

4

0

Zwischensumme

173

15

23

Gesamtzuweisungen/

-abgänge* bis 30.09.2022

4.630

413

316

 

*davon:

Anerkannt/Wechsel zum Jobcenter/Arbeitsaufnahme: 280 Personen (2015: 24, 2016: 82; 2017: 92; 2018: 24; 2019: 19; 2020: 8; 2021: 11; 2022: 22)

Freiwillige Ausreise/abgetaucht/verstorben: 60 Personen (2015: 7, 2016: 28; 2017: 8, 2018: 8; 2019: 1, 2020: 5, 2021: 2; 2022: 1)

 

Aufnahmequote bis 30.09.2022 (ohne Ukraine)

Dem Kreis Steinburg wurden von Januar bis September 2022 bisher 173 (Vergleichszeitraum 2021: 146 Personen) Personen zugewiesen (inkl. nacherfasste Kinder). Die Quote für Glückstadt liegt bei 8,54 %. Nach dem Stand 09/2022 der Zuweisungen lt. Kreisverwaltung Steinburg ergibt sich für Glückstadt folgendes Bild:

 

Übertrag aus 2021

Aufnahmequote 2021

Stand 09/22

 

Soll

Ist

+ / -

 

+ 2

15

15

0

+ 2

 

Aktuelle Zahlen Asylbewerberleistungsgesetz Stand 30.09.2022 (ohne Ukraine)

 

Fallzahlen

24

Personenzahlen

43

davon männlich

26

davon weiblich

17

 

Asylbewerber*innen nach Aufenthaltsstatus per 30.09.2022 (ohne Ukraine)

 

Aufenthaltsstatus

Personen

Gestattung

13

Duldung

24

Aufenthaltserlaubnis

6

 

*Anmerkung zu Personen mit Aufenthaltserlaubnis: drei aus LAP 500, drei mit Verpflichtungserklä­rung Verwandter (Aufnahmeprogramm für Syrer, Krankenhilfe von VE ausgenommen).

 

Asylbewerber*innen nach Staatsangehörigkeit per 30.09.2022 (ohne Ukraine)

 

Staatsangehörigkeit

Personen gesamt

Kinder und Jugendliche

0-5 Jahre

6-13 Jahre

14-17 Jahre

Afghanistan

5

 

 

 

Armenien

11

1

3

 

Georgien

1

 

 

 

Irak

3

 

 

 

Iran

2

 

 

 

Libanon

1

 

 

 

Nigeria

3

1

 

 

Russ. Föderation

7

1

2

1

staatenlos

1

 

 

 

Südsudan

3

 

1

1

Syrien

5

 

 

 

ungeklärt

1

1

 

 

 

Aufnahmequote Schutzsuchende aus der Ukraine – Stand 30.09.2022

Bis zum 30.09.2022 wurden im Kreis Steinburg 1.460 Personen registriert/zugewiesen. Die Quote für Glückstadt liegt bei 8,54 %. Nach dem Stand 09/2022 der Zuweisungen lt. Kreisverwaltung Steinburg ergibt sich für Glückstadt folgendes Bild:

 

Aufnahmequote 2022

Stand 09/2022

Soll

Ist

 

125

127*

+ 2

 

*davon männlich

40

*davon weiblich

87

 

Unter den ukrainischen Geflüchteten befinden sich insgesamt 54 minderjährige Personen.

Diese teilen sich nach Alter wie folgt auf:

 

Alter

Anzahl Personen

unter 1 Jahr

1

1 bis 3 Jahre

6

4 bis 6 Jahre

11

7 bis 10 Jahre

12

11 bis 17 Jahre

24

 

Anmerkung: ab Oktober 2022 gilt für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine eine leicht geänderte Quote (für Glückstadt 8,74 % statt 8,54 %), da das Amt Kellinghusen für die Taschengeldzahlung in der Sammelunterkunft in der Kaserne zuständig ist und daher bei der Aufnahmeverpflichtung entlastet werden sollte.

 

Eine aktuelle Prognose des Bundes bzw. Landes und damit eine Aufnahmequote für 2022 ist –wie bereits erwähnt- aktuell nicht bekannt. Geht man aber bis zum Ende des Jahres von rd. 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine aus, bedeutet dies in Kette für Glückstadt eine Aufnahme von 163 Menschen. Demnach wären schätzungsweise im Jahr 2022 noch weitere rd. 36 Personen aufzunehmen und unterzubringen. Auch in 2023 ist mit fortwährenden Zuweisungen auf hohem Niveau zu rechnen.

 

Mietvertragsverhältnisse über Wohnungen/Unterkünfte

 

 

Stand

Anmietungen

30.09.2021

30.09.2022.2022

+/-

Wohnungen/Unterkünfte

31

66*

+ 35

*27 Unterkünfte werden von Geflüchteten aus der Ukraine bewohnt.

 

Privat untergebracht sind nach unserem Kenntnisstand 15 Personen (diese Angabe steht unter Vorbehalt, da nicht bekannt ist, ob dese bereits eigenen Wohnraum gefunden haben, ggf. wieder ausgereist sind oder neue Personen zugezogen sind. Diese Angaben erfahren wir meist durch Zufall, da nicht alle Personen auf Leistungen angewiesen sind.)

 

Anmietungen: 7 weitere Wohnungen wurden bereits zum 01.11.2022 angemietet.-

 

Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt und freier Wohnraum steht nur noch begrenzt und oftmals zu überteuerten Preisen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der leider nicht abebbenden Flüchtlingsströme wird jedoch weiter laufend Wohnraum benötigt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes -die jetzt erweitert werden- und die Unterkunft des Kreises Steinburg in Kellinghusen (derzeit noch bis Ende Jahres 2022) fungieren hier letztendlich immer nur als „Puffer“. Früher oder später wird eine Zuweisung in die kreisangehörigen Kommunen erfolgen, so dass weiter erheblicher Handlungsbedarf besteht.

 

Kündigungen: es wurde ein Haus wegen Eigenbedarf vom Vermieter gekündigt.

 

Belegung Container Stand 30.09.2022

 

 

Platzkapazität (Personen)

Tatsächliche Belegung / Personenzahl

nnlich

Weiblich

Staatsangehörigkeit

1 Einzelcontainer

2

2

 

2

Ukraine

5 Doppelcontainer

20

8

6

2

Armenien (2, davon

1 UKR Flüchtling),

Irak (1), Ukraine (5)

Insgesamt

22

8

8

 

 

 

Der Mietvertrag der Containerwohnanlage wurde zum 31.03.2022 beendet, die Anmietung erfolgt derzeit monatsweise nach Bedarf.


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen