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Vorlage - /2021/181-5  

Betreff: Stadtwerke Glückstadt GmbH;
hier: Kooperation Glasfasernetz - Gründung von Gesellschaften
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
28.11.2022 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
14.12.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH den nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Ziffer 1:

Die Stadtwerke Glückstadt GmbH gründen mit SWN Glasfaser Beteiligungen GmbH & Co. KG (ein Unternehmen der Stadtwerke Neumünster und Palladio Partners) die Gesellschaften Glasfaser Glückstadt GmbH und Glasfaser Glückstadt GmbH & Co. KG.

 

Die Geschäftsführung wird beauftragt, alle Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere die Gesellschaftsverträge Glasfaser Glückstadt GmbH (Anlage 1) und Glasfaser Glückstadt GmbH & Co. KG (Anlage 2) zu unterzeichnen.

 

Bedingt durch die zu gründenden Gesellschaften werden weitere Verträge und Vereinbarungen abzuschließen sein. Erst mit diesen noch abzuschließenden Verträgen wird auch eine Netzübertragung erfolgen. Hierüber wird die Stadtvertretung separat beraten und beschließen.

 

Die Geschäftsführung wird beauftragt, alle Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere die zuvor genannten Verträge zu finalisieren und zu unterzeichnen.

 

Des Weiteren wird der Geschäftsführer bedingt durch die Neugründungen und abzuschließenden Verträge beauftragt - wenn erforderlich -, die Eintragungen der neuen Gesellschaften ins Handelsregister vorzunehmen sowie die Erstellung und Unterzeichnung aller notwendigen Verträge und Vereinbarungen, die für das o.a. Gesamtwerk erforderlich sind.

 

Ziffer 2:

Die Stadtvertretung weist damit den Vertreter der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung an, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zu beschließen.

 

Ziffer 3:

Die Stadtvertretung genehmigt das Abstimmungsverhalten des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Ziffer 1 des Beschlussvorschlages.


Sach- und Problemdarstellung:

Im Zusammenhang mit der zu erfolgenden Kooperation und den daraus resultierenden Gesellschaftsgründungen nebst Vereinbarungen wird auf die bisherige Sachverhaltsdarstellung (siehe nichtöffentliche Drucksachen /2021/181 bis /2021/181-4 sowie insbesondere /2022/181-6) hingewiesen.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 den Gründungen der Gesellschaften zugestimmt. Eine Netzübertragung wurde damit noch nicht beschlossen. Dies erfolgt im Laufe des Jahres 2023, sodass eine Netzübertragung im August 2023 erfolgen würde. Die Gründung der Gesellschaften erfolgt durch Beschluss durch die Stadtvertretung. Die Netzübertragung wird alsdann zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadtvertretung zu beschließen sein.

 

Für die Gründung der Gesellschaft ist nach erfolgter Beschlussfassung eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erforderlich. Diese Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt werden können, wenn seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine wesentlichen Einwände zur Neugründung der Gesellschaften, den vorgelegten Gesellschaftsverträgen und der dafür erforderlichen Unterlagen (Checkliste Kommunalaufsicht und Abwägungsbericht), erfolgt. Sollte dies aber der Fall sein und die Anforderungen der Kommunalaufsicht so wesentlich sein, wird eine zusätzliche Sitzung des Aufsichtsrates sowie der städt. Gremien einberufen.

 

Am 17.11.2022 fand hierzu ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht statt. Hierüber wird dann in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2022 berichtet. In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2022 werden ferner Vertreter der Fa. Palladio und der Stadtwerke Neumünster anwesend sein.

 

Laut § 8 Abs. 2 Buchst. c und g beschließt die Gesellschafterversammlung über die unmittelbare und mittelbare Gründung, Übernahme von oder die Beteiligung an Unternehmen und über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die der Gesellschafterversammlung vom Aufsichtsrat oder von der Geschäftsführung vorgelegt werden. Die Stadtvertretung hat gemäß § 28 Ziffer 18a der Gemeindeordnung über die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften (nach § 102 GO) eine Entscheidung zu treffen.

 

Bezüglich der näheren Sachverhaltsdarstellung und Erläuterungen wird auf die Drucksache /2021/181-6 nebst den dort enthaltenen Anlagen verwiesen.


Finanzielle Auswirkungen:

Diese Beschlussfassung hat noch keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Glückstadt.

 

Erst bei Genehmigung dieser Kooperation durch die Kommunalaufsichten und dem tatsächlichen Abschluss einer solchen Kooperation wird der Haushalt der Stadt durch den Jahresabschluss der Stadtwerke Glückstadt GmbH - da sich hier die finanziellen Auswirkungen der Kooperation auswirken bzw. mit abgebildet werden - belastet bzw. entlastet.


Anlagenverzeichnis:

1. Gesellschaftsvertrag Glasfaser Glückstadt GmbH & Co. KG - öffentlich

2. Gesellschaftsvertrag Glasfaser Glückstadt GmbH - öffentlich

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesellschaftsvertrag Glasfaser Glückstadt GmbH & Co. KG (1954 KB)      
Anlage 2 2 Gesellschaftsvertrag Glasfaser Glückstadt GmbH (1059 KB)