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Vorlage - /2022/120  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt"
hier: Gesamtmaßnahme Nord
Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2023
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
28.11.2022 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
14.12.2022 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Zur Fortführung des Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt" – Gesamtmaßnahme Nord (ehemals SoS) wird ein Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 2,0 Mio. EUR für den Zeitraum von 2023 - 2027 gestellt.

 

Der Bundes-, Landes und Eigenanteil der Stadt wird unter Produkt 5.1.1.020, Maßnahme 5043, in den Haushaltsjahren 2023 - 2027 mit Tranchen in Höhe von ca. 400.000 EUR/p.a. (je nach Aufteilung der Tranchen durch den Fördermittelgeber) bereitgestellt.

 

 Ebenfalls werden städtische Eigenanteile für:

-          die Kosten eines Sanierungsträgers in Höhe von ca. 220.000 EUR unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150,

-          die Bearbeitungsentgelte in Höhe von ca. 18.800 EUR für das Haushaltsjahr 2023 - unter Kostenstelle 5.1.1.020543160 sowie

-          die Kosten des Quartiersmanagements in Höhe von ca. 50.000 EUR unter Kostenstelle 5.1.1.020.543150

-          die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit ca. 1.500 EUR (Öffentlichkeitsarbeit und Tag der Städtebauförderung) unter Kostenstelle 5.1.1.020.529100

 

zur Verfügung gestellt.


Sach- und Problemdarstellung:

Seit Februar 2019 steht der Stadt die BIG Städtebau GmbH als Sanierungsträger zur Seite.

 

In Abstimmung mit der BIG und unter Berücksichtigung der Priorisierung zu der Drucksache (DS 2016/126) sollen mit den zu beantragenden Städtebauförderungsmitteln und den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln in dem Zeitraum von 2023 - 2027 die Maßnahmen:

 

-          Neubau Stadtteiltreff und Qualifizierung Grünzug Park Tilsiter Straße

-          Weitere Planungen zur Bahnquerung Tegelgrund

-          Masterplan Neuordnung Hans-Böckler-Siedlung (und Folgemaßnahmen wie Grunderwerbe, Erschließungsmaßnahmen etc.)

-          Umgestaltung des südlichen Teils des Sportplatzes (Grandplatz)

-          Planung Optimierung Roter Weg

-          Verfügungsfonds

 

begonnen, vorbereitet, beendet bzw. umgesetzt werden. Es handelt sich bei der Aufzählung nicht um eine Rangfolge. Jede Einzelmaßnahme wird dem entsprechenden Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

Neben diesen Maßnahmen müssen auch

-          die Kosten des Sanierungsträgers,

-          die Kosten des Quartiersmanagements,

-          des Verfügungsfonds und

-          der Öffentlichkeitsarbeit

 

aus den zu beantragenden Mitteln gezahlt werden.

 

Vertreterinnen der BIG Städtebau GmbH werden in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2022 Systematik und Inhalte der Städtebauförderungsanträge erläutern.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt erhält bereits seit dem Programmjahr 2014 Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Gesamtmaßnahme Nord (ehemals Förderprogramm Soziale Stadt). Die Zusammenstellung der einzelnen Laufzeiten und der Summen ergibt sich aus der Anlage.

 

Mit der Drucksache 2021/103 wurde der Antrag für das PJ 2022 mit einer Höhe von 1,5 Mio. EUR beschlossen. Dem Antrag wurde seitens des Fördermittelgebers nicht in voller Höhe entsprochen (Förderungsbetrag 1,2 Mio EUR).

 

Neben den städtischen Mitteln sind jährliche Bearbeitungsentgelte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (derzeit 2,3% der bewilligten Zuwendungen von Bund/Land) zu zahlen, d.h. durchschnittlich ca. 18.800 EUR.

 

Bei einer Antragstellung für das Programmjahr 2023 hat die Stadt zu den bereits zu leistenden Eigenanteilen jährlich voraussichtlich 220.000 EUR Sanierungsträgervergütung zusätzlich aufzubringen. Die BIG Städtebau übernimmt die Bewirtschaftung der Immobilien im Treuhandvermögen. Neben der Vorbereitung der Maßnahmen gehören zudem das sogenannte Fördermittelmanagement (z.B. Förderantragstellung, Fortschreibung des Maßnahmenplanes, Aufstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, Erstellung der jährlichen Zwischenabrechnung etc.). Nach den seit 2015 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien SH hat die Stadt 50 % der Kosten für einen Sanierungsträger aus Eigenmitteln zu tragen.

 

2023 stehen weitere zeitintensive Arbeitspakete wie z.B. Umgestaltung des südlichen Sportplatzes, Planung/Errichtung Stadtteiltreff und Grünzug, Ausschreibung Planungsleistung/Planung Bahnquerung Tegelgrund, Planung/Vorbereitung Umsetzung Neuordnung Hans-Böckler-Siedlung an.

 

Weiter hat die Stadt die Kosten des Quartiersmanagements in Höhe von im Mittel 50.000 EUR (50% der Kosten) aus Eigenmitteln zu übernehmen.


Anlagenverzeichnis:

Aufstellung Städtebauförderungsmittel

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung Städtebauförderungsmittel (914 KB)