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Vorlage - /2021/140  

Betreff: Vertragsangelegenheiten
Erschließungsvertrag B-Plan 3.50
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.09.2021 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Mit der Drucksache 2018/147 hatte die Verwaltung bereits in einem frühen Stadium der Vertragsverhandlungen dem Bauausschuss einen Entwurf des Erschließungsvertrages für das ehemalige EAW-Gelände vorgelegt. In den darauffolgenden Sitzungen des Bauausschusses wurde dann teilweise schriftlich, teilweise mündlich über den Stand der Vertragsverhandlungen informiert; am 23.06.2020 nahm Frau Bigeng persönlich an einer Bauausschusssitzung teil.

 

Inzwischen liegt die 26. Fassung des Vertragsentwurfes vor (siehe Anlage). Diese wurde am 03.09.2021 mit den Vertragsbeteiligten (Frau Bigeng, SEG, Stadtwerke und Stadt) voraussichtlich final abgestimmt. Die Vertragsbeteiligten wurden gebeten, bis zum 10.09.2021 mitzuteilen, ob es ihrerseits noch Einwände gegen diesen Entwurf gebe, anderenfalls würde der Vertrag in dieser Form in die politische Beratung eingebracht. Frau Bigeng hat mit Mail vom 06.09.2021 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen den Vertragsentwurf und keine Änderungswünsche hat.

 

Bevor allerdings der Vertragsentwurf dem Bauausschuss und der Stadtvertretung zur Beratung vorgelegt werden kann, müssen die Anlagen des Vertrages vollständig vorliegen und mit allen Beteiligten abgestimmt sein. Dies ist derzeit noch nicht der Fall. So ist z.B. die Erschließungsplanung in einer Reihe von Punkten zu überarbeiten und es fehlt eine aktualisierte Kostenberechnung. Auch die Stellungnahme der SEG zu den Planunterlagen steht noch aus. Erst wenn diese Rahmenbedingungen erfüllt sind, kann eine abschließende Beratung in den Gremien erfolgen.


Anlagenverzeichnis:

Entwurf Erschließungsvertrag