Vorlage - /2021/137  

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Michael Seifert als Mitglied in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt gewählt.

Herr Ulrich Koch ist mit Erklärung vom 22.08.2021 als Mitglied der Schulverbandsversammlung zurückgetreten.
 

Zuständig für die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt ist die Stadtvertretung gemäß §§ 5 und 9 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i. V. m. §§ 27 Abs. 1 und 46 Gemeindeordnung (GO).

Gemäß § 5 der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Schulverband Glückstadt“ entsendet die Stadt Glückstadt neben der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sechs weitere Vertreter*innen in die Verbandsversammlung. Jede*r Vertreter*in hat eine*n persönliche*n Stellvertreter*in.

Scheidet eine oder einer von mehreren weiteren Vertreter*innen eines Verbandsmitglieds aus der Verbandsversammlung aus, wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger gemäß § 9 Abs. 4 GkZ im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO gewählt. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

Jede Fraktion kann verlangen, dass alle Wahlstellen von weiteren Vertreter*innen neu besetzt werden.

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Keine Anlagen