Vorlage - /2021/130  

1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2022 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

2.  Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltjahr 2022 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

3. Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen.

4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan beschossen.

Gemäß § 77 Abs. 1 GO in der Fassung des Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetzes vom 23.6.2020 hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages

 1.1. der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres

1.2. der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des Haushaltsjahres,

1.3. der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung);

1.4. der Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen (Ver­pflichtungsermächtigungen), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,

2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,

3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht in einer anderen Satzung festgelegt sind,

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.

Die Hebesätze sind in der Hebesatzsatzung in der Fassung vom 10. Juni 2020 wie folgt festgesetzt worden:

- Grundsteuer A 380 %,

- Grundsteuer B 425 %,

- Gewerbesteuer 380 %

Die dort festgesetzten Hebesätze entsprechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt der notwendigen Höhe für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen nach den Richtlinien zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung weist der Haushalt 2022 einen Fehlbetrag in der Höhe von 3.794.400 EUR aus. Auch in den Folgejahren bis 2025 werden jeweils Fehlbeträge ausgewiesen (zur Zeit 2023: 3.047.100 EUR, 2024: 2.860.000 EUR, 2025: 2.420.200 EUR). Die Kommunalaufsichtsbehörde weist in ihren Begleitverfügungen zur Genehmigung der Haushalte regelmäßig darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt weiterhin angespannt ist, so dass die Stadt in ihren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht nachlassen darf.

Die einzelnen Haushaltsansätze nebst Begründungen ergeben sich aus den Haushaltsdatenblättern nebst Zusammenfassung.

Die in der Anlage beigefügten Unterlagen werden für das interne fraktionsübergreifende Haushaltsgespräch am 18. September 2021 benötigt.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des zeitlich nachgelagerten Versandes des Entwurfes des II. Nachtrages 2021 der Stadt Glückstadt die Ansätze des Jahres 2021 in den Haushaltsdatenblättern, der Haushaltszusammenfassung und der Übersicht ausgewählter Budgets nicht die aktuellen Ansätze des Entwurfes des II. Nachtrages 2021 beinhalten. Der Entwurf des II. Nachtrages 2021 umfasst eine Vielzahl von Haushaltsstellen. Es wird aber schon einmal darauf hingewiesen, dass per Stand 19.8.2021 vorgesehen ist, den Ansatz 2021 der Gewerbesteuer von ursprünglich 3.573.200 EUR um 1.876.800 EUR auf 5.450.000 EUR zu erhöhen; der Kreditbedarf des Jahres 2021 wird sich von 4.492.300 EUR per Stand 19.8.2021 auf insgesamt neu 3.309.800 EUR reduzieren.

Die Reduzierung des Kreditbedarfs 2021 ist im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Kita Königskoppel“ zu sehen. Hier kann der Ansatz 2021 um 1.875.000 EUR reduziert werden, weil in 2021 noch nicht so viele Auszahlungen anfallen werden.

Die Erhöhung der Personalkosten von rund 81.000 € (derzeitiger Stand) beruhen u.a. auf die Tarifsteigerungen, Stufenanpassungen, Stundenaufstockungen sowie Höhergruppierungen.

Der Versand des Entwurfes des II. Nachtrages 2021 der Stadt Glückstadt ist für den 1.10.2021 vorgesehen.

Keine

01:  Haushaltszusammenfassung Stadt 2022

02:  Haushaltsdatenblätter Ergebnisplan 2022 (nicht öffentlich)

Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsvorlage die Haushaltsdatenblätter des Ergebnisplanes 2022 beizufügen. Sie können im Ratsinformationssystem Allris eingesehen werden. Gedruckte Exemplare werden nach Rückäußerung in der mitgeteilten Anzahl zur Verfügung gestellt.

03:  Haushaltsdatenblätter Finanzplan 2022 Investitions- und Finanzierungstätigkeit (nicht öffentlich)

Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsvorlage die Haushaltsdatenblätter des Finanzplanes 2022 beizufügen. Sie können im Ratsinformationssystem Allris eingesehen werden. Gedruckte Exemplare werden nach Rückäußerung in der mitgeteilten Anzahl zur Verfügung gestellt.

04:  Übersicht ausgewählte Budgets Stadt 2022

05:  Entwurf Haushaltssatzung 2022 der Stadt Glückstadt

06:  Graphische Darstellung der Entwicklung der Jahresergebnisse im Ergebnisplan

07:  Gewerbesteuer - Aufgliederung des jährlichen Aufkommens

08:  Vergleich Realsteuerhebesätze 2020 aus dem Bereich des Städteverbandes (aktuellere Angaben liegen zur Zeit nicht vor)

09:  Allgemeine Erläuterungen zu den Bauunterhaltungskosten

10: Bericht zur Entscheidung mobiles Arbeiten IT-Ausstattung

11: Erläuterungsbericht über die Aufwände für Informationstechnologie

12:  Entwurf Stellenplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2022 (wird nachgereicht)

Hinweis zu Anlagen 02 und 03:

Soweit in der Acrobat-Reader Software nicht eingeschaltet, wird empfohlen, die Funktion „Lesezeichen“ einzuschalten. So wird eine schnellere Navigation zu den einzelnen Produkten des Ergebnisplanes und Finanzplanes sowie den einzelnen dazugehörigen Haushaltsstellen ermöglicht.