Vorlage - /2021/083  

Die Stadtverordnung wurde wegen eines weitergehenden Abbrennverbotes ergänzt. Grund ist die in Kürze auf dem Areal der früheren Marinekaserne in Betrieb gehende Abschiebehaftanstalt der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Stadtverordnung hat sich in der Vergangenheit bewährt, Bürger*innen werden jeweils zum Jahreswechsel auf die Verordnung und Einhaltung der Vorschriften hingewiesen und somit sensibilisiert.

Stadtverordnungen werden nach § 55 Abs. 2 LVwG von der Bürgermeisterin erlassen und sind der Stadtvertretung gem. § 55 Abs. 3 LVwG vorzulegen.

Nach Kenntnisnahme durch die Stadtvertretung wird die Neufassung der Stadtverordnung direkt bekannt gegeben.

Neufassung Stadtverordnung Abbrennverbot