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Vorlage - /2021/079  

Betreff: Bürgermeisterwahl 2021/2022;
hier: Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in einer öffentlichen Versammlung; Entscheidung über die Durchführung und Leitung der öffentlichen Versammlung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
07.06.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Mit der Durchführung und Leitung der öffentlichen Versammlung zur Vorstellung der zugelassenen Bewerber*innen wird Herr Hans-Werner Speerforck beauftragt.

 

Der Termin für die öffentliche Versammlung wird auf den 10.09.2021, 19:00 Uhr, festgelegt und findet in der Turnhalle der Bürgerschule (Theater), Carl-Legien-Straße 1 - Eingang durch die Kita Elbbande, Janssenweg 33, statt.

 

Als Ausweich-/Ersatzort wird die Aula der Elbschule, Königsberger Str. 6, festgelegt.

 

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Sach- und Problemdarstellung:

Aufgrund der Streichung des alten § 57 a Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) ist die Verpflichtung, den zur Wahl zugelassenen Bewerber*innen Gelegenheit zur Vorstellung in mindestens einer öffentlichen Versammlung zu geben, entfallen.

 

Eine solche Veranstaltung ist jedoch weiterhin zulässig und wird auch von den in der Stadtvertretung vertretenen Parteien gewünscht, sodass mit der Drucksache 2020/205 beschlossen wurde, weiterhin eine entsprechende öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Der Beschluss erfolgte durch die Stadtvertretung am 30.11.2020.

 

Die Ausgestaltung der Versammlung ist freigestellt, die hierbei allerdings den Grundsatz der Chancengleichheit aller Bewerber*innen sowie das Gebot strikter Neutralität berücksichtigen muss.

 

Durch die öffentliche Vorstellung soll erreicht werden, dass sich die Wähler*innen ein persönliches Bild von den ihnen in der Regel unbekannten Kandidaten*innen machen können. Diesem Zweck entsprechend sollten Ort und Zeit der Versammlung rechtzeitig und in ausreichender Form öffentlich bekannt gemacht werden. Da den Bewerber*innen nur Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben ist, steht es ihnen natürlich frei, von dem Angebot Gebrauch zu machen oder nicht.

 

Die Leitung der Versammlung ist grundsätzlich Aufgabe der Bürgermeisterin. Vor dem Hintergrund, dass die Bürgermeisterin selbst antritt, obliegt die Versammlungsleitung der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin (§ 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GO). Es bietet sich aber auch an, in analoger Anwendung des § 16b GO den Bürgervorsteher oder einen anderen Moderator bzw. Moderatorin mit der Leitung der Versammlung zu beauftragen.

 

Wie im Rahmen der Bürgermeister-/Bürgermeisterinnenwahl 2009 und 2015 erfolgt, kann auch eine externe Moderation beauftragt werden. Die moderierende Person sollte parteipolitisch neutral und mit kommunalen Themen vertraut sein, ohne selbst involviert zu sein.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Leitung der Versammlung "parteineutral" durchgeführt werden sollte, wurde der ehemalige Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Wilstermarsch, Herr Hans-Werner Speerforck, befragt, der auch bereits in 2009 und 2015 die Versammlungsleitung übernommen hatte. Dieser hat erfreulicherweise erneut zugesagt, die Moderation für die anstehende Vorstellung der Bewerber*innen zu übernehmen.

 

Der Beginn der Veranstaltung wird um 19:00 Uhr sein, um einerseits allen zugelassenen Bewerber*innen ausreichend Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung zu geben, andererseits aber auch entsprechende Zeit für die Stellung und Beantwortung von Fragen aus dem Publikum zu ermöglichen.

 

Der Ablauf der Versammlung wird wie folgt durchgeführt:

 

1.)  Den Bewerber*innen wird in ausgeloster Reihenfolge Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines festzulegenden Zeitlimits (je nach Anzahl der Bewerber*innen > bei 4 = 15 Minuten, ab 5 = 10 Minuten) persönlich vorzustellen. Die Vorstellungsrunde erfolgt dahingehend, dass die Bewerber*innen sich nacheinander vorstellen, dies aber unter der Maßgabe, dass sich im Rahmen der Vorstellungsrunde lediglich nur ein*e Bewerber*in im Veranstaltungsraum aufhält.

2.) Nach der moderierten Gesprächsrunde zu Schwerpunktthemen (z.B. Glückstadt, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Finanzsituation usw.) besteht die Gelegenheit, dass aus dem Publikum Fragen an die Bewerber*innen gestellt werden.

 

Für den Ablauf dieser "Fragestunde" ist die in der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung getroffene Regelung über den Ablauf der Einwohnerfragestunde sinngemäß anzuwenden.

 

Die Veranstaltung der Vorstellung der Bewerber*innen für die Bürgermeisterstelle sollte frühestens nach einem möglichen Abschluss des Beschwerdeverfahrens über die Zulassung von Wahlvorschlägen und somit mit Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge am 34. Tag vor der Wahl, somit ab dem 23.08.2021, stattfinden.

 

Die Einladung zur Veranstaltung am 10.09.2021 erfolgt durch den Bürgervorsteher. Beginn der Veranstaltung 19:00 Uhr.

 

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Bürgervorsteher - Übergabe an den Moderator Herr Speerforck für die Tagesordnungspunkte 2 – 4
  2. Vorstellung der Bewerber*innen
  3. Gesprächsrunde zunächst anhand von vorgegebenen Schwerpunktthemen
    (z.B. Glückstadt, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Finanzsituation usw.)
  4. anschließend direkte und unabhängige Fragen aus dem Publikum an die Kandidaten*innen
  5. Beendigung der Veranstaltung durch den Moderator

 

 

Es sind vom Hauptausschuss die zu behandelnden Schwerpunktthemen im Rahmen der Kandidatenvorstellung festzulegen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat dahingehend finanzielle Auswirkungen, dass anlässlich des Termins der Kandidatenvorstellung Kosten für die Räumlichkeit, Moderator usw. entstehen werden.

 

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Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen