Vorlage - /2020/139  

A:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.

B:

Die Stadtvertretung empfiehlt daher der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH den nachstehenden Beschluss zu fassen:

Ziffer 1:

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Stadtwerke Glückstadt GmbH hiermit zu, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.

Ziffer 2:

Die Stadtvertretung weist damit den Vertreter der Stadt Glückstadt in der Gesellschafter­versammlung an, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

Ziffer 3:

Die Stadtvertretung genehmigt das Abstimmungsverhalten des Vertreters in der Gesellschafter­versammlung zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages.

Bereits mit der nichtöffentlichen Drucksache /2020/082 wurde umfassend über die zu erfolgende Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH berichtet.

Der bisherige Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Glückstadt GmbH ist aufgrund der gesetzlichen Änderung aus 2016 zu überarbeiten gewesen.

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft wurde insbesondere die Gemeindeordnung (GO) abgeändert und dahingehend erweitert, dass die Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten erhalten sollen.

Die "Neufassung des Gesellschaftsvertrages" ergibt sich aus den Vorgaben des Einführungserlasses zum Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft und berücksichtigt insbesondere im § 13 neu des Gesellschaftsvertrages die Einflussnahme der Stadt sowie der Beteiligungsverwaltung.

Aus den v.g. Gründen wurde mit den Vertretern der Stadtwerken Glückstadt, hier Frau Ritter, Herr Fischer und Herr Schjut sowie seitens der Stadtverwaltung mit Frau Biel und Herrn Venner die beigefügte Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag anhand des Mustergesellschaftsvertrages des Landes erstellt und abgestimmt.

Das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren wurde gemäß § 108 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 102 Absatz 2 und § 102 Absatz 5 der GO mit Schreiben vom 27.07.2020 eingeleitet (Anlage 3). Die Kommunalaufsicht wurde damit über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages unterrichtet und hatte hierzu die in der Drucksache /2020/082 erwähnte Checkliste und Synopse erhalten.

Die Beschlussfassung ist zum 29.10.2020 in der Sitzung der Stadtvertretung (vorher im Hauptausschuss und im Aufsichtsrat) vorgesehen, sodass der neue Gesellschaftsvertrag zum 01.01.2021 in Kraft gesetzt werden könnte.

Nach erfolgter Beschlussfassung in dem Aufsichtsrat und der Stadtvertretung ist dies umgehend der Kommunalaufsicht anzuzeigen (siehe Anlage 4). Des Weiteren wurden seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf vorgetragen. Die redaktionellen Hinweise (hier auf die §§) wurden umgesetzt.

Kosten, die im Zusammenhang mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages stehen, werden von den Stadtwerken Glückstadt GmbH getragen.

Anlage 1 - Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag (nichtöffentlich)

Anlage 2 - Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH

Anlage 3 - Anzeige an die Kommunalaufsicht vom 27.07.2020 (nichtöffentlich)

Anlage 4 - Erlass der Kommunalaufsicht vom 18.08.2020 (nichtöffentlich)