Vorlage - /2018/166  

1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2019 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

2. Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2019 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

3. Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan beschlossen.

Gemäß § 95 Abs. 1 GO hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages

1.1.   der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres

1.2.   der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des Haushaltsjahres,

1.3.   der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung);

1.4.   der Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,

2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht in einer anderen Satzung festgelegt sind,
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.

Die Hebesätze sind in der Hebesatzsatzung in der Fassung vom 04.05.2015 wie folgt festgesetzt worden:

-          Grundsteuer A 370 %,

-          Grundsteuer B 390 %

-          Gewerbesteuer 370 %

Die dort festgesetzten Hebesätze entsprechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt der notwendigen Höhe für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen.

In seinem Erlass vom 23.8.2018 über die Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (Haushaltskonsolidierungserlass) weist der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration vorsorglich darauf hin, dass die Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen zur Zeit überarbeitet wird. Erstmalig nach vier Jahren ist eine Anhebung der Mindesthebesätze ab 1.1.2019 beabsichtigt. Es ist vorgesehen, die Mindesthebesätze als Voraussetzung für einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung ab 1.1.2019 für die Grundsteuer A auf 380 %, für die Grundsteuer B auf 425 % und für die Gewerbesteuer auf 380 % festzusetzen.

Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung weist der Haushalt 2019 einen Fehlbetrag in der Größenordnung von über 2,7 Mio. EUR aus.

Die einzelnen Haushaltsansätze nebst Begründungen ergeben sich aus den Haushaltsdatenblättern nebst Zusammenfassung.

Die in der Anlage beigefügten Unterlagen sind für das interne fraktionsübergreifende Haushaltsgespräch am 22.9.2018 notwendig.

keine

Anlage 01: Haushaltszusammenfassung Stadt 2019

Anlage 02: Haushaltsdatenblätter Ergebnisplan 2019 (nicht öffentlich)

 Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Haushaltsdatenblätter des Ergebnisplanes 2019 beizufügen. Sie können im Ratsinformationssystem Allris eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

Anlage 03: Haushaltsdatenblätter Finanzplan 2019 Investitions- und Finanzierungstätigkeit (nicht öffentlich)

 Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage die Haushaltsdatenblätter des Finanzplanes 2019 beizufügen. Sie können im Ratsinformationssystem Allris eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

Anlage 04: Übersicht ausgewählte Budgets

Anlage 05: Entwurf Haushaltssatzung 2019 der Stadt Glückstadt

Anlage 06: Entwurf Stellenplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019 (wird nachgereicht)

Anlage 07: Graphische Darstellung der Entwicklung der Jahresergebnisse im Ergebnisplan

Anlage 08: Übersicht Asyl-Integrationspauschale

Anlage 09: Übersicht Kindertagesstätten

Anlage 10: Gewerbesteuer - Aufgliederung des jährlichen Aufkommens

Anlage 11: Vergleich Realsteuerhebesätze 2017 aus dem Bereich des Städteverbandes
(aktuellere Angaben liegen zur Zeit nicht vor)

Anlage 12: Vergleich Realsteuerhebesätze 2017 aus dem Bereich des Umlandes

 (aktuellere Angaben liegen zur Zeit nicht vor)

Anlage 13: Allgemeine Erläuterungen zu den Bauunterhaltungskosten

Anlage 14: Haushaltskonsolidierung (sogenannte „Giftliste“ ) - nicht öffentlich

Hinweis zu Anlagen 02 und 03:

Soweit in der Acrobat-Reader Software nicht eingeschaltet, wird empfohlen, die Funktion „Lesezeichen“ einzuschalten. So wird eine schnellere Navigation zu den einzelnen Produkten des Ergebnisplanes und Finanzplanes sowie den einzelnen dazugehörigen Haushaltsstellen ermöglicht.