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Vorlage - /2017/178-1
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Sach- und Problemdarstellung:
Der mit der Drucksache /2017/178 übersandte Entwurf einer Vergnügungssteuersatzung musste wie folgt geändert werden:
Neufassung des § 11 - Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Streichung der zweifach enthaltenen Passagen zum Paragrafen Ordnungswidrigkeiten.
Hierüber wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2017 berichtet und entsprechend einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund ist eine neue Zusammenfassung der Vergnügungssteuersatzung als Anlage beigefügt.
Anlagenverzeichnis:
Aktualisierte Vergnügungssteuersatzung
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Anlagen: | |||||
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1 | Aktualisierte Vergnügungssteuersatzung (962 KB) |