Vorlage - /2017/177  

Die Stadt Glückstadt steht der Gründung einer Projektgesellschaft für Verkehrsprojekte grundsätzlich offen gegenüber. Der Kreis Steinburg wird gebeten, die dafür erforderlichen finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmen­bedingungen zu klären.

Vor dem Hintergrund der mangelnden personellen Kapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Planung von überörtlichen Verkehrsprojekten trat der Landrat des Kreises Steinburg mit Schreiben vom 18.11.2017 (siehe Anlage) an die Stadt Glückstadt mit der Bitte heran, bis zum 05.12.2017 mitzuteilen, ob die Stadt Glückstadt vom Grundsatz her der Idee gegenüber offen stehe, eine Projekt­gesellschaft für Verkehrsprojekte zu gründen.

Seitens der Verwaltung wird  die Chance gesehen, mit der Gründung einer solchen Gesellschaft die Planungen zum Bau einer Umgehungstraße Glückstadt zu befördern. Bevor die Stadt Glückstadt jedoch Verpflichtungen eingeht, sollten durch den Kreis Steinburg die für die Gründung einer Projektgesellschaft erforderlichen finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt werden.

Die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht benannt werden.

Schreiben des Landrats vom 18.11.2017