Auszug - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) Erlass der 5. Nachtragssatzung
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Die 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 7 |
| Nein-Stimmen | 4 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
In der Angelegenheit "Verzicht auf Ausbaubeiträge" wird nach Statements von Herrn Rohleder, Herrn Dr. Hansen und Frau Biel (in Sachen Wahlprogramm CDU, Einnahmesituation, Abschluss 2018, Auswirkungen auf die Grundsteuer B, Stellungnahme von Haus&Grund, getroffene Aussagen im Landeswahlkampf, HAZ-Beitrag der Bürgermeisterin, Zeitpunkt des Verzichts auf die Ausbaubeiträge) wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 7 |
| Nein-Stimmen | 4 |
| Enthaltungen | 0 |