Auszug - Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt 4. Nachtrag  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die mit Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2003 erlassene Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt einschließlich 1. bis 3. Nachtrag wird entsprechend dem der Originalniederschrift beigefügten 4. Nachtrag mit den Ergänzungen geändert.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Herr Arndt stellt den Antrag, dass der § 8 Absatz 1 des Entwurfes dahingehend ergänzt wird, dass zur Klarstellung auch die bürgerlichen Mitglieder erwähnt werden. Dies trifft ebenfalls auf den § 28 Absatz 2 des Entwurfes zu.

Der § 32 Absatz 1 ist dahingehend abzuändern, dass eine Regelung aufgenommen wird, die mit der derzeit durchgeführten Praxis (u.a. werden im Hauptausschuss die Niederschriften vor der vier Wochenfrist als "genehmigt" angenommen) im Einklang steht. Zu hinterfragen ist auch, ob es nur schriftlich zu erfolgen hat.

Der § 40 ist bezüglich des Datums anzupassen (2016 streichen). Die erfolgte Benennung der Änderungsfassungen ist erforderlich, da es sich hier um keine Neufassung der Geschäftsordnung handelt.

Des Weiteren hinterfragt Herr Arndt, inwieweit aufgrund der geänderten Pool-Regelung nunmehr 11 Vertreter benannt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass der Einwand, dass hierfür die Geschäftsordnung zu ändern wäre, nicht zutreffend war und daher der § 10 der Hauptsatzung maßgeblich ist.

Eine Beschlussfassung der hier im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung wird noch nicht für die heutige Sitzung der Stadtvertretung vorgesehen, da im Nachgang zur jetzigen Sitzung der Entwurf anzupassen ist. Des Weiteren war diese Drucksache nicht für die Tagesordnung der Stadtvertretung vorgesehen. Unabhängig davon wird hierzu noch eine separate Mitteilung mit der geänderten Geschäftsordnung erfolgen.

Ergänzend zur Pool-Regelung wird aufgrund der Nachfrage von Herrn Harder zum § 3 des Entwurfes eine klarstellende Mitteilung erfolgen, wie und wann die Pool-Regelung greift und was darunter zu verstehen ist, da hier seitens der Fraktionen unterschiedliche Auffassungen bestehen. Zusätzlich wird im § 3 zumindest eine Erläuterung im Klammersatz aufgenommen, was unter Pool-Regelung zu verstehen ist.

Alsdann erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Entwurf mit den v.g. Ergänzungen und Änderungen:

Abstimmungsergebnis: