Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 der Stadt Glückstadt  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Angelegenheit wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Die Mitteilungen /2016/123-1 und /2016/123-3 wurden bereits im nicht-öffentlichen Teil zur Kenntnis genommen und sind für die weiteren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Bezüglich der vorliegenden Veränderungsliste (Drucksache /2016/123-5) erfolgt der Hinweis, dass die Haushaltsansätze im Kita-Budget (siehe Anlage) angepasst werden müssen. Ggf. kann aufgrund der anstehenden Sitzung des Bauausschusses am 06.12.2016 noch eine Anpassung im Bereich des PMK und GDM erfolgen. Auf die Nachfrage, wofür der erhöhte Ansatz ÖPNV ist, wird mitgeteilt, dass dies für die zusätzliche Linie Gewebegebiet und der Erhöhung der allgemeinen Umlage ist.

Zusätzlich sind Kosten für eine Vollzeitstelle "Koordinierungsstelle Ehrenamt" zu berücksichtigen. Diese Stelle wird zu 100% durch das Land finanziert. Die Stadt Glückstadt hat mit dem Amt Krempermarsch eine Vereinbarung geschlossen, diese geförderte Stelle (die ansonsten beim Kreis anzusiedeln wäre) bei der Stadt vorzuhalten. Der Aufgabenbereich erstreckt sich auf den südlichen Teil des Kreises.

Die Kosten liegen bei 56.200,00 €

3.1.3.010.501200 = 42.900,00 €

3.1.3.010.502200 =   4.000,00 €

3.1.3.010.503200 =   9.300,00 €

die wiederum als Einnahme (Zuwendung des Landes) einzustellen und damit für den städt. Haushalt kostenneutral ist. Die Stelle ist befristet für drei Jahre vorgesehen (gemäß der arbeitsrechtlichen Bestimmungen kann dann aber zunächst nur ein befristeter Arbeitsvertrag über zwei Jahre abgeschlossen werden).

Die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß der Drucksache /2016/132-2 wurden zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Beratung wird der Antrag zur GDM zurückgezogen.

Der Antrag Detlefsen-Museum wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

und ist damit abgelehnt.

Die vorliegenden Anträge der Fraktion der Piraten gemäß der Drucksache /2016/132-4 wurden zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Beratung werden die Ziffern 1 und 2 getrennt zur Abstimmung gestellt:

Bezüglich des Antrages zur Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer wird auf die Begründung im Haushaltsdatenblatt verwiesen, in dem die Berechnungsgrundlage dargestellt ist.

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur Buchungsstelle 6.1.1.010.401300, dass der Haushaltsansatz auf 4.000.000,00 € zu erhöhen ist:

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt und der bisher eingestellte Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer verbleibt unverändert.

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur Buchungsstelle 6.1.1.010.537200 - Kreisumlage. Die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung um 2% ist zu streichen:

Abstimmungsergebnis:

Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

Der vorliegende Antrag der Fraktionen der Piraten und der FDP gemäß der Drucksache /2016/132-7 zur Hundeauslauffläche wurde zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Beratung werden die vorgeschlagenen Änderungen zu den Buchungsstellen 5.5.1.010/0620.785300 und 5.5..010.522100 zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Die entsprechenden Buchungsstellen bleiben damit unverändert.

Hinweis der Verwaltung:

Bezüglich der Nachfrage zum Leinenzwang während der Sitzung wurde im Nachgang zur Sitzung eine weitere entsprechende E-Mail-Anfrage gestellt. Die Nachfrage nebst Antwort ist als Anlage 2 beigefügt.

Die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion gemäß der Drucksache /2016/132-9 wurden zur Kenntnis genommen.

Der Antrag zur Pflasterung der Docke und Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes - hier die Ziffern 1 und 2 wird dahingehend abgeändert, dass der Sperrvermerk jeweils nur für den Hauptausschuss einzurichten ist. Des Weiteren erfolgt der Hinweis, dass nicht der Wohnmobilstellplatz konkret genannt werden sollte, sondern in Klammern mit "u.a. Wohnmobilstellplatz" aufgenommen wird.

Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion einen weitergehenden Antrag zur Pflasterung der Docke gestellt hat (siehe Drucksache /2016/123-9) > hier die Streichung der Haushaltsmittel, wird zunächst über diesen Antrag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Damit werden die Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 5.7.5.020/0610.785200 ersatzlos gestrichen.

Alsdann erfolgt die Abstimmung über die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes, dass hierfür 50.000,00 € als Planungskosten mit einem Sperrvermerk: Freigabe Hauptausschuss vorzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis:

Damit sind dann zusätzlich 50.000,00 € für Planungskosten einzustellen.

Alsdann erfolgt die Abstimmung über den Antrag, die Haushaltsmittel für den Sicherheitsdienst Docke zu streichen bzw. je nach Kündbarkeit der Beauftragung zu reduzieren:

Abstimmungsergebnis:

Danach erfolgt die Abstimmung über die Streichung der Haushaltsmittel von 12.000,00 € auf insgesamt 8.000,00 €:

Abstimmungsergebnis:

Damit werden die Haushaltsmittel von 12.000,00 € auf 8.000,00 gesenkt.

Der Antrag zur Anschaffung der sog. Parksanduhren wird aufgrund der anstehenden Sitzung des Bauausschusses vertagt.

Die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion gemäß der Drucksache /2016/132-8 wurden zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Beratung wird der Antrag gestellt, dass die Fortbildungskosten um 9.000,00 € zu senken sind:

Abstimmungsergebnis:

Der Ansatz für die Fortbildung bleibt damit unverändert.

Alsdann erfolgt die Abstimmung zur Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € für die Erstellung eines Flächennutzungsplanes:

Abstimmungsergebnis:

Die hierfür eingestellten Haushaltsmittel sind ersatzlos zu streichen.

Die Anträge bezüglich den Fortbildungskosten, hier Buchstabe b), den Tresenumbau Stadtbücherei, Hundefreilauffläche, Fortschreibung IT Stadtbücherei, Fortschreibung Unterhaltung Grünflächen, Gewerbesteuern sowie Anschaffung eines E-Bikes haben sich aufgrund der bisherigen Beratungen und Erläuterungen erledigt. Die Anträge zum Fahrradtourismus und Linksabbieger EAW-Gelände werden auf den 12.12.2016 vertagt.

Die Haushaltsmittel für die Fitnessgeräte auf der Docke erhalten einen Sperrvermerk: Freigabe Hauptausschuss:

Abstimmungsergebnis:

Bezüglich der Prognose "Jahresabschluss 2016" wird mitgeteilt, dass derzeit ein Überschuss erzielt werden könnte, dies vorbehaltlich der Jahresabschlussbuchungen, hier insbesondere die Pensionsrückstellungen, die sich noch auf das Jahresergebnis auswirken werden.

Hinsichtlich der Doppik-Schulung für die Ehrenämtler wird es eine Abfrage bei den Fraktionsvorsitzenden geben, welche Schwerpunkte geschult werden sollten - ggf. auch durch einen Externen.

Abschließend erfolgt noch der Hinweis, dass die Einnahme "Verwaltungskostenbeitrag Schulverband Glückstadt" noch erhöht werden muss, da hier eine weitere Person einzurechnen ist.

Aufgrund der v.g. Beschlüsse und Änderungen wird eine aktualisierte Veränderungsliste sowie Stellenplan nachgereicht.

In Kenntnis der vorangegangenen Mitteilungen /2016-123-1 bis /2016/123-9 und den daraus resultierenden Beschlüssen wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

"1.Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2017 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

2.Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2017 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

3.Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen.

4.Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan beschlossen."

wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: