Auszug - Nebenanlagen (Fahrradabstellflächen) in Butendiek
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Auf Bebauungsplanänderungen zur Zulässigkeit von Nebenanlagen (Fahrradabstellflächen) in Glückstadt-Betende wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 8 |
| Nein-Stimmen | 1 |
| Enthaltungen | 2 |
Gang der Beratung:
Mit Schreiben vom 14.06.2021 wurden insgesamt 30 Haushalte um Stellungnahme gebeten bis zum 12.07.2021 (siehe Anlage). Von den eingegangenen 23 Antworten sind neun mit Absender versehen und 14 anonym gehalten.
Das Ergebnis lautet:
Regelung über die Zulässigkeit von Nebenanlagen notwendig: 9 Stimmen
Regelung über die Zulässigkeit von Nebenanlagen nicht notwendig: 14 Stimmen
Zur Diskussion steht die Frage, ob eine Änderung des B-Plans für einen Teil des Botendienst in Betracht käme. Daraufhin teilt Herr Dr. Busch mit, dass eine Änderung des Bebauungsplanes rechtlich grundsätzlich möglich ist. Dazu benötigt die Stadt jedoch konkrete Rahmenbedingungen (räumliche und inhaltliche). Das Problem, welches sich bei der Umsetzung herauskristallisieren wird, ist die Rücksichtnahme der Gleichbehandlung gegenüber anderen Gebieten.
Da die Mehrheit der Haushalte keine Notwendigkeit für Regelungen über die Zulässigkeit von Nebenanlagen sieht, schlägt die Verwaltung vor, eine Bebauungsplanänderung nicht weiter zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 8 |
| Nein-Stimmen | 1 |
| Enthaltungen | 2 |