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Auszug - Antrag auf ganzjährige Außengastronomie  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 07.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Pausenhalle Elbschule Glückstadt
Ort: Königsberger Str. 6, 25348 Glückstadt
/2021/078 Antrag auf ganzjährige Außengastronomie
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Angelegenheit wird in den Fachausschuss zwecks erneuter Beratung zurückverwiesen.


Abstimmungsergebnis:

 

stimmberechtigte Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 


Gang der Beratung:

 

Folgender Antrag der Gastronomen liegt vor:

 

Es wird beantragt: Die ganzjährige Nutzung unserer Flächen auf den Gehwegen sowie in den Parkbuchten.

Da auch in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober mit schlechtem Wetter gerechnet werden muss, sind unsere Terrassen bereits windgeschützt sowie mit festem Untergrund und Wärmespendern ausgestattet. Wir investieren in Terrassen mit ansehnlichem Design, Langlebigkeit und Bequemlichkeit für die Gäste.

Mit dem HVV-Beitritt ab 01.01.2022 wird der Tagesausflug nach Glückstadt für weitere Besucher attraktiv. Auch für den Einzelhandel und die kulturellen Einrichtungen sehen wir Vorteile durch die Belebung der Innenstadt in der dunkleren Jahreszeit.

Da die Einnahmen vom 16. Oktober bis 14. April geringer ausfallen werden, stellen wir uns für den Zeitraum eine Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren auf 1/3 vor (nach dem durch Corona bedingten Erlass).

 

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 01. und 02.06.2021 ausführlich beraten und wie folgt beschlossen:

 

Verlängerung der Sondernutzung über einen Zeitraum von 2 1/5 bis 3 Jahre

- Die im Jahr 2000 beschlossene Richtlinie zur Marktmöblierung bleibt weiterhin

bestehen

- Über die Wintermonate wird die Sondernutzungsgebühr auf die Hälfte (50%) gesetzt

 

Des Weiteren war die Empfehlung im Bauausschuss getroffen worden, dass der Hauptausschuss die Gastronomen und Vertreter des Einzelhandels zur Sitzung des Hauptausschusses einladen sollte.

 

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Beschluss zum Zeitraum von 2 1/5 bis 3 Jahre verkehrt ist. Lauten muss dies 2,5 bis 3 Jahre.

 

Bezüglich des Beschlusses "Wintermonate" wird ausgeführt, dass hier der konkrete Zeitraum vom 16.10. bis 14.04. gemeint ist und daher entsprechend zur Klarstellung im Beschluss aufzunehmen ist.

 

Es erfolgt der Hinweis, dass der Hauptausschuss nur für die finanziellen Auswirkungen - hier die Mindereinnahmen - zuständig ist. Die Frage, ob ggf. eine Einbindung des Wirtschaftsausschusses zu erfolgen hätte, wird verneint, da es hier vorrangig um eine dauerhafte Sondernutzung geht.

 

Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass zeitnah ein Gespräch mit der Politik, Verwaltung, Gastronomen und dem Einzelhandel an einem Tisch zu erfolgen hat, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird. Dies mit dem Ziel, dass alle Betroffenen sich entsprechend äern können und somit jeder Aspekt bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden kann.

 

Nach etlichen Wortbeiträgen und dem Hinweis, dass am Nachmittag eine Mail der Wirtschaftsförderin bezüglich einer Inhaberin eines Einzelhandels an die Fraktionsvorsitzenden (FV) versandt wurde, deren Bedenken und Hinweise nicht alle Beteiligten kennen, wird der Antrag auf Vertagung in den Fachausschuss gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine Vertagung beantragt wurde und keine sachliche Auseinandersetzung erfolgt, werden die anwesenden Person Gelegenheit erhalten, sich beim TOP 13 zu äern. Alsdann erfolgt die Abstimmung zur Vertagung, mit dem Ziel dies im Fachausschuss neu zu beraten:

 

Abstimmungsergebnis:

 

stimmberechtigte Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0