Auszug - Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Glückstadt  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Glückstadt wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungen gegenüber dem Entwurf beschlossen:
 

• In § 7 wird Satz 1 dahingehend ergänzt, dass die Sitzung ohne „persönliche“ Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden kann.
• In § 12 Abs. 1 ist die Bezeichnung „DSGV“ in „DSGVO“ zu ändern.
• § 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
  „Satzungen des Zweckverbandes werden durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt

Glückstadt „www.glueckstadt.de“ bekannt gemacht. Hierauf wird in der Holsteiner Allgemeine hingewiesen.
Die örtliche Bekanntmachung ist bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar ist.“

• In § 21 Abs. 4 Satz 1 wird Textfassungen der Satzungen durch „und Verordnungen“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Um allen Bürger*innen die Möglichkeit der Information geben zu können beantragt Herr Glißmann

die im Entwurf der Satzung vorgesehene Regelung der Veröffentlichung ausschließlich durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Glückstadt um einen zusätzlichen Hinweis auf die Veröffentlichung in der HAZ zu ergänzen. Dabei ist nicht der gesamte Bekanntmachungstext zu veröffentlichen, ein Hinweis auf die Veröffentlichung ist ausreichend.

Als weiteres Serviceangebot außerhalb der Regelung per Satzung soll künftig, sofern technisch möglich, eine Verlinkung der Bekanntmachungen auf die Homepage des Amtes Horst-Herzhorn und der Schulen erfolgen.

Abstimmungsergebnis: