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Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum der freiwilligen Feuerwehr Glückstadt
Ort: Am Fleth 70, 25348 Glückstadt
Zusatz: Achten Sie bitte auf den veränderten Sitzungsbeginn.
/2020/139 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

A:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.

 

 

B:

Die Stadtvertretung empfiehlt daher der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH den nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Ziffer 1:

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Stadtwerke Glückstadt GmbH hiermit zu, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.

 

Ziffer 2:

Die Stadtvertretung weist damit den Vertreter der Stadt Glückstadt in der Gesellschafter­versammlung an, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

 

Ziffer 3:

Die Stadtvertretung genehmigt das Abstimmungsverhalten des Vertreters in der Gesellschafter­versammlung zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

Die Fragen zum Beteiligungsmanagement/-verwaltung sowie Eingriffsmöglichkeiten in das operative Geschäft der Stadtwerke werden beantwortet.

Es wird der Antrag gestellt, dass der Satzungsentwurf im § 9 Satz 2 dahingehend abgeändert wird, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht der Stadtvertretung angehören dürfen. Dies vor dem Hintergrund, dass es immer wieder zu Konfliktsituationen kommt, wenn Stadtvertreter aus dem Aufsichtsrat berichten sollen. Hierzu wird erwidert, dass diese Passage verbleiben sollte, da es in der Vergangenheit schwierig war, externe Personen für den Aufsichtsrat zu gewinnen und zu bestellen. Damit hätte man weiterhin die Möglichkeit Stadtvertreter zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

2

 

Nein-Stimmen

6

 

Enthaltungen

3

 

Alsdann erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0