Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
A:
Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.
B:
Die Stadtvertretung empfiehlt daher der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH den nachstehenden Beschluss zu fassen:
Ziffer 1:
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages für die Stadtwerke Glückstadt GmbH hiermit zu, sodass die Neufassung zum 01.01.2021 in Kraft treten kann.
Ziffer 2:
Die Stadtvertretung weist damit den Vertreter der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung an, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.
Ziffer 3:
Die Stadtvertretung genehmigt das Abstimmungsverhalten des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
Die Fragen zum Beteiligungsmanagement/-verwaltung sowie Eingriffsmöglichkeiten in das operative Geschäft der Stadtwerke werden beantwortet.
Es wird der Antrag gestellt, dass der Satzungsentwurf im § 9 Satz 2 dahingehend abgeändert wird, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht der Stadtvertretung angehören dürfen. Dies vor dem Hintergrund, dass es immer wieder zu Konfliktsituationen kommt, wenn Stadtvertreter aus dem Aufsichtsrat berichten sollen. Hierzu wird erwidert, dass diese Passage verbleiben sollte, da es in der Vergangenheit schwierig war, externe Personen für den Aufsichtsrat zu gewinnen und zu bestellen. Damit hätte man weiterhin die Möglichkeit Stadtvertreter zu bestellen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 2 |
| Nein-Stimmen | 6 |
| Enthaltungen | 3 |
Alsdann erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |