Auszug - Haushaltsmittel für Weiterentwicklung der Docke Gemeinsamer Antrag der Fraktion von BFG, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2020  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Für die Weiterentwicklung der Docke werden für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk „Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss“ zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Da die Haushaltsmittel für 2020 bereits in der Abstimmung sind

zu 1.:  Die Haushaltsmittel für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.56, die zur Errichtung eines WoMo-Platzes notwendig wäre (5.000 €), wurden im Rahmen der Beratungen zum Nachtrag 2017 zusammengefasst mit Baukosten für Maßnahmen auf der Docke. Hierfür sollten insgesamt 50.000 € bereitgestellt werden. Haushaltsrechtlich richtiger wäre die ursprünglich beabsichtigte, gesonderte Veranschlagung der Bauleitplanungskosten.

zu 2.: Dies sind die Kosten für Tiefbauarbeiten zur Herstellung eines Wohnmobilplatzes, die die Stadt übernehme würde, wenn sich ein Betreiber für den WoMo-Platz findet.

zu 3.:  Dies sind Mittel für die Pflasterung einer bisher wassergebundenen Fläche in der Mitte der Docke. Die unter dem Titel  „WoMo-Platz“ vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 € sollten um 5.000 € reduziert (siehe „zu 1.“) und umbenannt werden zu „Planungs- und Baukosten Docke“

zu 4.: Im Rahmen früherer Beratungen zur Haushaltsplanung wurden diese Mittel für die Beschaffung und das Aufstellen von Fitnessgeräten vorgesehen.

Zu 5.: Die Studenten der Fachhochschule Westküste erarbeiteten Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität der Docke –DS 2017/003 ff Dieser Haushaltsansatz dient der "vorsorglichen" Einwerbung von Mitteln.

Somit stehen für Planung und Maßnahmen (nicht WoMo)  insgesamt € 45.000 (5.7.5.020/0610.785200) + € 16.000 (5.7.5.020/0620.785300) + € 10.000 (5.7.5.020.522120)

= € 71.000  im HH 2020 zur Abstimmung.

Somit wird der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der Fraktionen

„Für die Weiterentwicklung der Docke werden für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk „Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss“ zu versehen.“

dahingehend geändert

„ Für die Weiterentwicklung der Docke werden für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk „Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss“ zu versehen.

Abstimmungsergebnis: