Tagesordnung - Sitzung des Kommunalausschusses  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Glückstadt wird um einen Paragrafen Bild-, Film- und Tonaufnahmen (Rechtsgrundlage §§ 35 Abs. 4, 46 Abs. 8 GO) ergänzt:

(1) In öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und in denen der Ausschüsse sind Bild-, Film und Tonaufnahmen durch die Medien oder die Stadt Glückstadt mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig. Die gesetzlichen Rechte der Anwesenden sind zu beachten.

(2) Die geplante Aufnahme ist der oder dem Vorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er kann Aufnahmen, die den Sitzungsablauf stören, untersagen.

Zusätzlich soll geprüft werden, wie künftig die Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse mindestens als Tonaufnahme zeitversetzt im Internet abrufbar gemacht werden können. Dazu wird die Verwaltung beauftragt

1) die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils der Sitzungen über das Internet zu prüfen;

2) die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen;

3) auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragung und Bereitstellung von Sitzungen im Internet zu erarbeiten und möglichst zeitnah vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der BFG-Fraktion wird zurückgezogen.