Tagesordnung - Sitzung des Kommunalausschusses  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die nachstehende 5. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt vom 18.06.2003 wird beschlossen.

§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„In den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse findet vor und nach der Beratung von öffentlichen Sachthemen eine bis zu 30 Minuten dauernde Fragestunde für Einwohner*innen statt; die Redezeit der einzelnen Fragestellerin oder des einzelnen Fragestellers wird auf drei Minuten begrenzt; eine Zusatzfrage ist zulässig.“

§ 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Nach Eröffnung der Sitzung wird eine Sitzung der Stadtvertretung bzw. eines Ausschusses grundsätzlich in der Regel wie folgt abgewickelt:

1. Nach namentlicher Bekanntgabe der zur Teilnahme verhinderten Mitglieder (§ 3), Feststellung der Beschlussfähigkeit durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Stadtvertretung bzw. des Ausschusses und Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung,
2. Feststellung der Genehmigung der Niederschrift der jeweils letzten Sitzung des Gremiums bzw. für den Fall, dass Einwendungen erhoben worden sind (§ 32), Entscheidung über diese Einwendungen,
3. Beratung und Beschlussfassung über Änderungs- und Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung; anschl. Feststellung der Tagesordnung in der festgelegten Reihenfolge,
4. Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
6. Abwicklung der Tagesordnung – öffentliche Sachthemen
7. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
8. Abwicklung der Tagesordnung – nicht öffentliche Sachthemen
9. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Abstimmungsergebnis:

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

Die nachstehende 5. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt vom 18.06.2003 wird beschlossen.

§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„In den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse findet vor und nach der Beratung von öffentlichen Sachthemen eine bis zu 30 Minuten dauernde Fragestunde für Einwohner*innen statt; die Redezeit der einzelnen Fragestellerin oder des einzelnen Fragestellers wird auf drei Minuten begrenzt; eine Zusatzfrage ist zulässig.“

§ 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Nach Eröffnung der Sitzung wird eine Sitzung der Stadtvertretung bzw. eines Ausschusses grundsätzlich in der Regel wie folgt abgewickelt:

1. Nach namentlicher Bekanntgabe der zur Teilnahme verhinderten Mitglieder (§ 3), Feststellung der Beschlussfähigkeit durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Stadtvertretung bzw. des Ausschusses und Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung,
2. Feststellung der Genehmigung der Niederschrift der jeweils letzten Sitzung des Gremiums bzw. für den Fall, dass Einwendungen erhoben worden sind (§ 32), Entscheidung über diese Einwendungen,
3. Beratung und Beschlussfassung über Änderungs- und Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung; anschl. Feststellung der Tagesordnung in der festgelegten Reihenfolge,
4. Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
6. Abwicklung der Tagesordnung – öffentliche Sachthemen
7. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
8. Abwicklung der Tagesordnung – nicht öffentliche Sachthemen
9. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Abstimmungsergebnis: